Das BVerwG entschied, dass ein pensionierter Beamter trotz Doppelmordes sein Ruhegehalt behält. Der EuGH entschied zu Schadensersatz wegen DSGVO-Verstoß. Das BVerfG rügt die Beschlagnahme eines Handys nach Filmen einer Verkehrskontrolle.
Das BVerwG entschied, dass ein pensionierter Beamter trotz Doppelmordes sein Ruhegehalt behält. Der EuGH entschied zu Schadensersatz wegen DSGVO-Verstoß. Das BVerfG rügt die Beschlagnahme eines Handys nach Filmen einer Verkehrskontrolle.