Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt

Vier von fünf Richtern stimmten dafür: Das Oberste Gericht Brasiliens hat Ex-Präsident Bolsonaro wegen eines versuchten Staatsstreichs zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt. Seine Anwälte kündigten Berufung an.

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Seine schlimmste Handlung, meiner Meinung nach, war die Freigabe für die Abholzung des Regenwaldes. Schätze aber mal, dies wird kein Ende nehmen, bis der Wald weg ist. „Die Wüste lebt.“

Geld von einem Toten genommen

LG Berlin II zu Schufa-Auskunft bei Wohnungssuche

LG Berlin II zu Schufa-Auskunft bei Wohnungssuche: Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass Immoscout24 irreführende Werbeaussagen zur Schufa-Auskunft unterlassen muss, mit denen der Eindruck erweckt wurde, diese sei bereits bei der Wohnungsbewerbung erforderlich – was aber rechtlich gar nicht zulässig ist. Die Richter:innen betonten, dass solche Aussagen geeignet seien, Verbraucher:innen zu einer geschäftlichen Entscheidung zu verleiten, die sie sonst nicht getroffen hätten. Auch die Datenerhebung im Rahmen der Mieterselbstauskunft wurde als unzulässig bewertet, da eine klare und freiwillige Einwilligung fehlte. Immoscout24 hat Berufung eingelegt, sodass das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Die SZ (Nils Heck) berichtet über die Entscheidung. 

https://www.lto.de/recht/presseschau/p/2025-09-11-bverfg-emmenegger-solingen-lebenslang-eug-taxonomie

Fall „Maddie“: Christian B. und seine Verbindung nach Braunschweig

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hält Christian B. für gefährlich. Dennoch muss er jetzt wohl aus der Haft entlassen werden.

Quelle: Fall „Maddie“: Christian B. und seine Verbindung nach Braunschweig

Sieben Jahre saß Christian B. in Haft

Maddie McCann.

Maddie McCann wird seit 2007 vermisst.

Noch sitzt Christian B. wegen der Vergewaltigung einer 72-jährigen Amerikanerin in Portugal eine siebenjährige Haftstrafe in der JVA Sehnde ab. Am 17. September 2025 wird er seine Strafe verbüßt haben und nach Aussagen seines Anwalts an diesem Tag auch entlassen werden. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hatte ihn noch im Oktober 2022 wegen Vergewaltigung in drei weiteren Fällen angeklagt, ebenso in zwei Fällen wegen Kindesmissbrauchs. Doch die Indizien reichten letztendlich nicht aus, um ihn zu verurteilen. Er wurde im Herbst 2024 freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hat Revision eingelegt.

Kommentar zu Russland – Drohnenangriff in Polen ist eine beispiellose Eskalation

Von Zufall oder Versehen könne bei den Drohnen über Polen keine Rede sein, kommentiert Peter Sawicki. Russland teste einmal mehr die Entschlossenheit der NATO.

Quelle: Kommentar zu Russland – Drohnenangriff in Polen ist eine beispiellose Eskalation

Es ist in Zusammenhang mit einer russischen Übung geschehen. Audio. Trotzdem glaubt niemand an ein Versehen. Einige glauben an einen Test Putins. War es einer? Dann hat der Westen, die Nato, Putin jetzt wichtige Infos geliefert. Wie er sie auswertet, auswerten lässt, das sei dahingestellt. Es wird nichts Gutes dabei heraus kommen. Ich kann mir vorstellen, Putin macht es, weil er meint China im Rücken zu haben.