Ein Richter soll Schriftsätze eines Anwalts gefälscht haben. Das LG muss nun aber neu verhandeln, denn das OLG hat Verfahrensfehler gerügt.
Quelle: Erfolgreiche Revision: Richter soll Schriftsätze gefälscht haben
Kategorie: LTO
Die juristische Presseschau vom 18. September 2025: Doch Terror in Magdeburg? / Erfolglose Verfassungsklagen von Joachim Paul / Kriminologe als Drogenboss
Das LG Magdeburg hält den Angriff auf den Weihnachtsmarkt für Terror und sich selbst für unzuständig. Der ausgeschlossene AfD-Bewerber für die OB-Wahl in Ludwigshafen scheiterte erneut. In Brüssel begann der Prozess gegen Flor Bressers.
Total spannend, was so in der Welt der Juristen geschieht. Kriminologe als Drogenboss, … heavy.
OVG: Soldat ging 118 Stunden zu lang Gassi mit dem Diensthund
Weil die Bundeswehr sich verzettelt hat, bekommt ein Hundeführer nachträglich Sold dafür, dass er mit seinem Diensthund zu lang Gassi ging.
Quelle: OVG: Soldat ging 118 Stunden zu lang Gassi mit dem Diensthund
Immer mehr Wohnungslose: Braucht es eine GG-Änderung?
Nicht nur ein Vorstoß der Linken: Auch Verfassungsrechtler fordern, ein einklagbares Recht auf angemessenen bezahlbaren Wohnraum im GG zu verankern.
Quelle: Immer mehr Wohnungslose: Braucht es eine GG-Änderung?
Schlumpf-Spray: Blau einsprühen zur Verteidigung
Pfefferspray fällt unter das Waffengesetz. Nun gibt es mit dem Schlumpf-Spray eine Alternative. Was sagt das Strafrecht dazu?
Namensverwechslung: US-Anwalt Mark Zuckerberg verklagt Meta
Ein US-Anwalt, der so heißt wie Meta-Chef Mark Zuckerberg, klagt gegen Facebook. Er wirbt dort, wird wegen Namensgleichheit aber immer gesperrt.
Quelle: Namensverwechslung: US-Anwalt Mark Zuckerberg verklagt Meta
Kriegsverbrechen
IStGH – Joseph Kony: Heute beginnt vor dem Internationalen Strafgerichtshof die erste Phase des Strafprozesses gegen den ugandischen Milizenführer Joseph Kony, der wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt ist. Es handelt sich um ein Vorverfahren, in dem die Anklage geprüft wird. Dies geschieht allerdings in Abwesenheit des Anklagten. Nach Kony wird seit zwei Jahrzehnten international erfolglos gefahndet. Das Vorverfahren soll die schnelle Einleitung eines Hauptverfahrens ermöglichen, sollte der 64-jährige Kony noch gefasst werden. FAZ (Claudia Bröll) und taz (Simone Schlindwein) berichten.
DRB: Fast eine Million unerledigte Strafverfahren bundesweit
Erst Ende 2024 zählte der DRB einen neuen Rekord an offenen Ermittlungsverfahren. Jetzt steht fest: Die Tendenz hält weiter an.
Quelle: DRB: Fast eine Million unerledigte Strafverfahren bundesweit
Die juristische Presseschau vom 5. September 2025: Doppelmörder behält Pension / Schadensersatz für falsche Xing-Nachricht / BVerfG zu Filmen der Polizei
Das BVerwG entschied, dass ein pensionierter Beamter trotz Doppelmordes sein Ruhegehalt behält. Der EuGH entschied zu Schadensersatz wegen DSGVO-Verstoß. Das BVerfG rügt die Beschlagnahme eines Handys nach Filmen einer Verkehrskontrolle.
Delling im Block-Prozess: ‚Bin ein rechtstreuer Bürger‘
Die restlichen Angeklagten erklären ihre Unschuld wegen der Kindesentführung in der Silvesternacht. Nebenkläger Hensel beschreibt den Angriff.
Quelle: Delling im Block-Prozess: ‚Bin ein rechtstreuer Bürger‘